GESCHÄFTS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN

Geschäfts- und Garantiebedingungen für unsere Kunden.

1

Das Original-Rad Favorit kann nur mittels des Bestellformulars auf unserer Webseite bestellt werden.

2

Der Kunde kann eine von drei Zahlungsarten wählen - Banküberweisung, mittels Kredit oder mittels Geschenkzertifikat.

3

Das fertige Fahrrad wird dem Kunden persönlich durch unseren Mitarbeiter zum zuvor vereinbarten Termin an die angegebene Adresse zugestellt.

4

Da jedes Favorit-Rad ein auf den Kunden zugeschnittenes Einzelstück ist, ist kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

5

Die Garantiezeit auf verborgene Mängel des Produkts beträgt entsprechend dem Gesetz 24 Monate.

der Handelsgesellschaft Capital 4U INC., 160 Greentree Drive, 19904 Dover, DE, USA für Verkauf von Ware mittels Online-Geschäft unter der Internetadresse www.favorit.cz

GESCHÄFTS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) der

Handelsgesellschaft Capital 4U INC., 160 Greentree Drive, 19904 Dover, DE, USA

(weiter nur „Verkäufer“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen von § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (weiter nur „Kaufvertrag“), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (weiter nur „Käufer“) mittels des Internetgeschäft des Verkäufers abgeschlossen wurde. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer auf der Webseite unter der Internetadresse betrieben (weiter nur „Webseite“), und zwar mittels der Benutzeroberfläche der Webseite (weiter nur „Weboberfläche des Geschäfts“).

1.2.Die Geschäftsbedingungen beziehen sich entsprechend auch auf Fälle, in denen

eine Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, Unternehmer ist und beim

Bestellen der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer

selbständigen Berufsausübung handelt.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im

Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben

Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags.

Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in der tschechischen Sprache

erstellt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden.

1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen.

Durch diese Bestimmung werden die für die Dauer der Wirksamkeit der vorangehenden

Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten nicht

beeinträchtigt.

 

2. NUTZERKONTO​

 

2.1. Bei der Bestellung der Ware auf der Webseite wird automatisch eine Registrierung

des Käufers durchgeführt, die den Käufer berechtigt, auf seine Nutzeroberfläche

zuzugreifen (weiter nur „Benutzerkonto“).

2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der

Käufer verpflichtet, richtig und wahrheitsgemäß alle Angaben anzuführen. Die im

Benutzerkonto angeführten Angaben muss der Käufer bei jeglicher Änderung

aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung der Ware

angeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet. Die

Registrierungsangaben des Käufers sind in Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg.,

über Datenschutz und über die Änderung einiger Gesetze vor Missbrauch durch Dritte

geschützt.

 

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto wird gesichert durch einen Nutzernamen, der der

elektronischen Adresse des Käufers entspricht, sowie durch ein Passwort. Der Käufer ist

verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto nötigen Informationen

Verschwiegenheit zu bewahren.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu

ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann ein Benutzerkonto löschen, und zwar vor allem in dem Fall,

dass der Käufer sein Benutzerkonto länger als 36 Monate nicht benutzt, oder in dem

Fall, dass der Käufer seine aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Pflichten verletzt

(einschließlich der Geschäftsbedingungen).

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen

zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die nötige Wartung der

Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. die nötige Wartung der

Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

 

3. ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS

3.1. Sämtliche Warenpräsentation auf der Weboberfläche des Geschäfts hat

informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Ware

einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmungen von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches

Gesetzbuch kommen nicht zur Anwendung.

3.2. Die Weboberfläche des Geschäfts enthält Informationen über Ware, und zwar

einschließlich der Angabe der Preise einzelner Waren. Die Preise der Waren werden

einschließlich Mehrwertsteuer und sämtlicher zusammenhängender Gebühren

angeführt. Die Preise der Waren bleiben gültig über die Zeit, zu der sie auf der

Weboberfläche des Geschäfts angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird nicht die

Möglichkeit des Verkäufers beeinträchtigt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten

Bedingungen abzuschließen.

3.3. Die Weboberfläche des Geschäfts enthält auch Informationen über Kosten für

Verpackung und Versand. Die auf der Weboberfläche des Geschäfts angeführten Kosten

für Verpackung und Versand gelten nur in Fällen, in denen die Ware im Rahmen des

Gebiets der Tschechischen Republik zugestellt wird.

 

3.4. Zur Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular auf der Weboberfläche

des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere:

3.4.1. im Falle von Fahrrädern enthält der Konfigurator eine Auswahl des

Radmodells, der Farbe und des Rahmens des Fahrrads und der Komponenten des

Fahrrads, die Maße des Fahrers (Körpergröße, Armlänge, Beinlänge, Gewicht),

den Namen des Fahrers zur Kennzeichnung des Rahmens des Fahrrads,

3.4.2. Information über die bestellte Ware,

3.4.3. die Rechnungs- und Lieferadresse des Käufers einschließlich Name und

Adresse,

3.4.4. Währung, in der der Kaufpreis der Ware bezahlt wird,

3.4.5. Art der Zahlung des Kaufpreises der Ware,

3.4.6. Informationen über Lieferkosten und

3.4.7. die Information, ob der Käufer die Ware als Verbraucher (§ 419 Bürgerliches

Gesetzbuch) oder Unternehmer (§ 420 und 421 Bürgerliches Gesetzbuch) bestellt,

weiter nur „Bestellung“.

3.5. Vor Verschicken der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die Angaben, die

der Käufer in die Bestellung eingetragen hat, kontrollieren und ändern, und zwar auch im

Hinblick auf die Möglichkeit für den Käufer, bei der Eingabe der Daten in die Bestellung

aufgetretene Fehler zu finden und zu korrigieren. Die Bestellung schickt der Käufer an

den Verkäufer durch Klicken auf den Button „Bestellung abschicken“. Der Käufer ist für

die formelle und sachliche Richtigkeit der in der Bestellung angegebenen Angaben

verantwortlich, die vom Verkäufer ohne weitere Erwägungen als richtig erachtet werden.

3.6. Durch Abschicken der Bestellung drückt der Käufer seine Zustimmung und seinen

Willen aus, den Kaufvertrag unter den in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen

Bedingungen abzuschließen. Durch Abschicken der Bestellung tätigt der Käufer seine

Bestellung von Waren und gegebenenfalls von weiteren Dienstleistungen verbindlich und

stimmt diesen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt zu. Die Bestellung kann nach

dem Abschicken nicht mehr geändert werden. Eine Ausnahme stellt nur die Korrektur

der Postadresse für die Zustellung der Ware dar, die im Benutzerkonto des Käufers

getätigt werden kann.

3.7. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Erhalt der Bestellung dem Käufer diesen

Erhalt per elektronischer Post, und zwar an die in der Benutzeroberfläche oder in der

 

Bestellung angegebene elektronische Postadresse des Käufers (weiter nur

„elektronische Adresse des Käufers“).

3.8. Nach Erhalt der verbindlichen Bestellung des Käufers legt der Verkäufer einen

voraussichtlichen Termin für die Lieferung der Ware fest. Der Käufer nimmt hierdurch zur

Kenntnis, dass der voraussichtliche Liefertermin der Ware nur ein Orientierungswert ist

und dass es im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware, die nach den Anforderungen

des Käufers, die in der Bestellung angegeben wurden, hergestellt und angepasst wird,

zu Verzögerung des Lieferzeitpunkts der Ware kommen kann, und zwar vor allem in

Fällen höherer Gewalt und in Fällen, in denen die Verzögerung des Lieferzeitpunkts

unabhängig vom Willen des Verkäufers oder ohne sein Verschulden insbesondere aus

Gründen im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Ware oder auf Seiten von

Zulieferern einzelner Komponenten entstanden ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass

zum Abschluss eines Vertrags die Angabe über den voraussichtlichen Liefertermin

genügt und dass eine eventuelle Verzögerung des Liefertermins keine wesentliche

Vertragsverletzung darstellt.

3.9. Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung

(Menge der Ware, Höhe des Kaufpreis, voraussichtliche Lieferkosten) vom Käufer eine

zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. per elektronischer Post oder telefonisch) zu

fordern. Im Fall, dass der gemäß Abs. 3.8. dieser Geschäftsbedingungen festgelegte

voraussichtliche Liefertermin vom Verkäufer geändert wird, kann der Verkäufer den

Käufer zur zusätzlichen Bestätigung der Bestellung (z. B. per elektronischer Post oder

telefonisch) auffordern.

3.10. Zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer

kommt es mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer

durch den Verkäufer per elektronischer Post geschickt wird, und zwar an die

elektronische Adresse des Käufers. Durch Abschluss des Vertrags bestätigt der Käufer,

dass ihm der Verkäufer sämtliche nötigen Informationen zur Verfügung gestellt

(einschließlich der Storno- und Reklamationsbedingungen) und zumindest auf

elektronischem Wege die entsprechenden Dokumente übergeben hat.

3.11. Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss

des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln

im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten

für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei

diese Kosten nicht von den Basistarifen abweichen.

 

4. PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN​

 

4.1. Den Kaufpreis der Ware und eventuelle Kosten in Verbindung mit der Lieferung der

Ware gemäß Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weisen

bezahlen:

 bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers (weiter nur „Konto des

Verkäufers“),

 mittels Kredit, gewährt durch die Gesellschaft ESSOX, s.r.o., ID-Nr. 26764652,

Senovážné nám. 231/7, 370 21 České Budějovice, und zwar zu den von dieser

Gesellschaft festgelegten Bedingungen,

 durch ein Geschenkzertifikat.

4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die

Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Falls

nicht ausdrücklich anders angeführt, versteht man unter dem Kaufpreis auch die Kosten

für Verpackung und Lieferung.

4.3. Im Fall bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Arbeitstagen ab

Abschluss des Kaufvertrags fällig. Im Fall der Zahlung mittels Kredit ist der Teil des

Kaufpreises, der durch den Käufer bezahlt wird, innerhalb von 3 Arbeitstagen ab

Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.4. Im Fall bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware

zusammen mit Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu bezahlen. Im Fall

bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufbetrag zu bezahlen, in

dem Augenblick erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers

gutgeschrieben wird.

4.5. Eventuelle Rabatte vom Preis der Ware, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt

werden, können nicht gegenseitig kombiniert werden.

4.6. Falls dies im Geschäftskontakt üblich ist oder falls es durch allgemein verbindliche

Vorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer hinsichtlich der auf Grundlage des

Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg (Rechnung) aus.

Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg (Rechnung) stellt der

Verkäufer dem Käufer nach Bezahlen des Kaufpreises für die Ware aus und schickt ihn

in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

 

 

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG​

 

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmungen von § 1837

Bürgerliches Gesetzbuch unter anderem der Rücktritt von Kaufverträgen über die

Lieferung von Ware nicht möglich ist, die auf Wunsch des Käufers oder auf seine Person

angepasst wurde, oder von Kaufverträgen über die Lieferung von Ware in

verschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat

und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können. Vom

Kaufvertrag für ein Fahrrad, das durch den Verkäufer gemäß den vom Käufer in der

Bestellung bestimmten Parametern erst hergestellt wird, ist kein Rücktritt möglich.

5.2. Falls es sich nicht um den in Art. 5.1 beschriebenen Fall oder um einen anderen

Fall, in dem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, handelt, hat der Käufer im

Einklang mit den Bestimmungen von § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht,

vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab

Übernahme der Ware, im Fall, dass Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten

oder die Lieferung mehrerer Teile sind, läuft diese Frist ab dem Tag der Übernahme der

letzten Warenlieferung. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag muss ausschließlich schriftlich mit

Unterschrift des Käufers erfolgen und muss dem Verkäufer in der im vorangehenden

Satz angeführten Frist zugeschickt werden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der

Käufer persönlich während der Arbeitszeit in der Betriebsstätte des Verkäufers zustellen,

wo er sich die Übernahme durch den verantwortlichen Mitarbeiter bestätigen lässt, oder

er kann ihn an die Adresse des Verkäufers oder elektronisch an die E-Mail- Adresse des

Verkäufers kola@favorit.cz schicken.

5.3. Im Fall eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der

Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgelöst. Der Käufer muss

dem Verkäufer die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom

Kaufvertrag zurückgeben. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer

die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch

im Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg

zurückgegeben werden kann.

5.4. Im Fall eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt

der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14)

Tagen ab der Rückgabe der Ware an den Käufer zurück, und zwar auf die gleiche Art,

auf die der Käufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt,

 

die dem Käufer gewährte Erbringung schon bei der Rückgabe der Ware durch den

Käufer zurückzugeben, oder auf andere Weise, falls der Käufer dem zustimmt und dem

Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Falls der Käufer vom Kaufvertrag

zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die angenommenen Geldmittel

früher zurückzugeben, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder ihm nachweist, dass

er sie dem Unternehmer abgeschickt hat.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz für an der Ware entstandenen

Schaden gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises zu

verrechnen.

5.6. Falls der Käufer den Kaufpreis nicht in der in Art. 4.3. bestimmten Frist bezahlt, ist

der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

5.7. Falls dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, wird ein

Schenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer Auflösungsbedingung

abgeschlossen, dass beim Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer der

Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks seine Wirkung verliert und der

Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gewährte

Geschenk zurückzugeben.

 

6. TRANSPORT UND ÜBERGABE DER WARE

6.1. Im Fall, dass die Lieferart auf Grundlage einer besonderen Anforderung des Käufers

vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle mit dieser Lieferart

verbundene Zusatzkosten.

6.2. Falls der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den in der

Bestellung bestimmten Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der

Lieferung zu übernehmen.

6.3. Im Fall, dass aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf

andere Art als in der Bestellung angeführt zugestellt werden muss, ist der Käufer

verpflichtet, die Kosten in Verbindung mit der wiederholten Lieferung der Ware bzw. die

Kosten in Verbindung mit der anderen Lieferart zu bezahlen. Die mit einer wiederholten

Zustellung der Ware verbundenen Kosten betragen 1.000,- CZK.

 

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten ist der Käufer verpflichtet, die

Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und im Falle irgendwelcher

Schäden dies unverzüglich dem Lieferanten zu melden. Im Fall, dass Beschädigungen

der Verpackung von unberechtigtem Eindringen in die Lieferung zeugen, muss der

Käufer die Lieferung nicht vom Lieferanten übernehmen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können von den

gesonderten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls diese von dem

Verkäufer ausgestellt werden.

 

 

7. RECHTE BEI MANGELHAFTER ERFÜLLUNG​

 

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte bei

mangelhafter Erfüllung richten sich nach den allgemein verbindlichen Vorschriften

(insbesondere den Bestimmungen von §1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis

2174 Bürgerliches Gesetzbuch).

7.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware bei der

Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer

dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt, in dem der Käufer die Ware übernommen hat:

7.2.1. die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und falls

eine Vereinbarung fehlt, sie derartige Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder

der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die

Beschaffenheit der Ware auf Grundlage der Werbung erwartet hat,

7.2.2. die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer als Nutzung angibt

oder für den Ware dieser Art üblicherweise genutzt wird,

 

7.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Modell oder der

Vorlage entspricht, falls Qualität oder Ausführung gemäß eines vereinbarten

Modells oder einer Vorlage bestimmt wurden,

 

7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Maßen oder Masse vorliegt und

 

7.2.5. die Ware den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht.

 

 

7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen kommen nicht

bei Ware zum Einsatz, die zu ermäßigtem Preis wegen Mängeln verkauft wird, für die ein

niedrigerer Preis vereinbart wurde, bei Abnutzung der Ware, die durch übliche Nutzung

verursacht wird, bei gebrauchter Ware für Mängel, die dem Maß der Nutzung oder

Abnutzung entsprechen, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder

falls dies aus der Beschaffenheit der Ware hervorgeht.

 

7.4. Falls sich ein Mangel im Verlauf von sechs Monaten ab der Übernahme zeigt, gilt,

dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war.

 

7.5. Die Rechte bei mangelhafter Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer an der

Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick

auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist, gegebenenfalls am Sitz oder Ort des

Unternehmens. Als Augenblick der Geltendmachung der Reklamation gilt der

Augenblick, in dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhalten hat.

 

7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der

Verantwortung des Verkäufers kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.

 

 

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1. Der Käufer wird durch Übernahme der Ware ihr Eigentümer.

8.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der

Bestimmungen von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

8.3. Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden führt der Verkäufer

mittels der elektronischen Adresse kola@favorit.cz durch. Die Information über die

Bearbeitung der Beschwerde des Käufers schickt der Verkäufer an die elektronische

Adresse des Käufers.

8.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware auf Grundlage des Gewerbegesetzes

berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Tätigkeit das zuständige

Gewerbeamt durch. Die Aufsicht auf den Bereich Datenschutz führt das Amt zum Schutz

persönlicher Daten durch. Die Tschechische Handelsinspektion führt in eingeschränktem

Umfang unter anderem die Aufsicht auf die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg.,

über Verbraucherschutz, in Fassung späterer Vorschriften, durch.

 

8.5. Der Käufer nimmt hiermit die Gefahr von Änderungen der Umstände im Sinne von §

1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch auf sich.

 

9. DATENSCHUTZ

9.1. Der Schutz persönlicher Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird

durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz persönlicher Angaben, in Fassung

späterer Vorschriften, gewährt.

9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner folgenden persönlichen Angaben zu: Vor-

und Nachname, Adresse des Wohnsitzes, Körpermaße, Steuerliche

Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Adresse der elektronischen

Post, Telefonnummer (weiter zusammen alles nur als „persönliche Angaben“).

9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung persönlicher Angaben durch den Verkäufer zu,

und zwar zum Zwecke der Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag

und zum Zwecke der Führung des Benutzerkontos. Falls der Käufer keine andere

Möglichkeit wählt, stimmt er der Verarbeitung persönlicher Angaben durch den Verkäufer

auch zum Zwecke der Versendung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen an

den Käufer zu. Die Zustimmung mit der Verarbeitung persönlicher Angaben in ganzem

Umfang gemäß diesem Artikel ist keine Bedingung, die alleine den Abschluss des

Kaufvertrags unmöglich machen würde.

9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Angaben

(bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der auf der Weboberfläche des

Geschäfts durchgeführten Bestellung) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und dass

er verpflichtet ist, den Verkäufer ohne unnötige Verzögerung über eine Änderung in

seinen persönlichen Angaben zu informieren.

9.5. Die Verarbeitung persönlicher Angaben des Käufers kann der Verkäufer an einen

Dritten als Verarbeiter übertragen. Neben Personen, die die Ware transportieren, werden

die persönlichen Angaben durch den Verkäufer nicht ohne vorherige Zustimmung des

Käufers an Dritte weitergegeben.

9.6. Die persönlichen Angaben werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die

persönlichen Angaben werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in

gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.

 

9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten persönlichen Angaben genau sind und

dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um ein freiwilliges Gewähren persönlicher

Angaben handelt.

9.8. Im Fall, dass der Käufer den Eindruck hat, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter

(Art. 9.5) eine Verarbeitung seiner persönlichen Angaben durchführt, die im Widerspruch

zum Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Lebens des Käufers oder im

Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere, wenn die persönlichen Angaben ungenau

im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung sind, kann er:

9.8.1. vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung fordern, 

9.8.2. fordern, dass der Verkäufer oder Verarbeiter einen solchen aufgetretenen

Zustand entfernt.

9.9. Falls der Käufer eine Information über die Verarbeitung seiner persönlichen

Angaben fordert, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der

Verkäufer hat das Recht, für die Gewährung der Information gemäß dem vorangehenden

Satz eine angemessene Zahlung zu fordern, die nicht die Kosten für die Gewährung der

Information übersteigt.

10. VERSAND GESCHÄFTLICHER MITTEILUNGEN UND SPEICHERN VON COOKIES

10.1. Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen im Zusammenhang mit Waren,

Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse

des Käufers zu und stimmt weiter mit dem Versand geschäftlicher Mitteilungen durch

den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.

 

10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer zu. Im Fall,

dass es möglich ist, den Kauf auf der Webseite durchzuführen und die Verpflichtungen

des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass es zur Ablage sog. Cookies

auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem

vorangehenden Satz jederzeit widerrufen.

 

 

11. ZUSTELLUNG

11.1. Dem Käufer kann an die in seinem Benutzerkonto angeführte oder vom Käufer in

der Bestellung angeführte elektronische Adresse zugestellt werden.

 

 

12. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

 

12.1. Falls der durch das Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales

(ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis nach

tschechischem Recht geregelt wird. Hierdurch werden die betreffenden

Verbraucherrechte aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht betroffen.

 

12.2. Falls eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam

ist oder wird, tritt anstelle ungültiger Bestimmungen eine Bestimmung ein, deren Sinn so

weit wie möglich der ungültigen Bestimmung entspricht. Durch Ungültigkeit oder

Unwirksamkeit einer Bestimmung wird nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

beeinträchtigt. Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrags oder der

Geschäftsbedingungen erfordern die Schriftform.

 

12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in

elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

 

12.4. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Capital 4U INC., 160 Greentree Drive, 19904 Dover, DE, USA, Adresse der elektronischen Post , Telefon 773 286 748.

10. August 2019 

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